Filibuster?
Gerade das Recht auf Abtreibung könnte durch die Nominierung Alitos gefährdet sein. Zwar war Alito in den Anhörungen vor dem Justizausschuss des Senats kaum greifbar, seine bisherigen Entscheidungen und juristische Meinungen, die er während seiner Zeit als Mitarbeiter im Justizministerium während der Präsidentschaft von Ronald Reagan schrieb, sprechen eine recht eindeutige Sprache.
Viele Bürgerrechtsgruppen und die Basis der Demokratischen Partei stellen sich gegen Alito und fordern ihre Senatoren auf, Alito durch ein Filibuster zu verhindern. In einer Abstimmung würde Alito auf jeden Fall bestätigt, da die Republikaner mit 55 zu 45 die Mehrheit im Senat stellen. Ein Filibuster kann aber nur durchgehalten werden, wenn eine Mindestanzahl von 41 Senatoren nicht für ein Ende der Debatte stimmt. Übers Wochenende zeichnete sich langsam ab, dass die Basis zu ihren Volksvertretern durchgedrungen ist und Senator John Kerry, der ehemalige Präsidentschaftskandidat, forderte seine Kollegen auf ein Filibuster zu unterstützen. Ob er damit Erfolg haben wird, wird sich morgen (Montag) um 22.30 MEZ zeigen, da dann über ein Ende der Debatte abgestimmt wird. Wer das live mitverfolgen möchte, kann dies über C-Span, dem amerikanischen Äquivalent zu Phoenix tun. Es könnte sehr, sehr knapp werden.
Instrumental in der Überzeugungsarbeit der demokratischen und einiger weniger republikanischen "pro-choice" Senatoren sind vor allem einige politische Blogs in den USA. Seit der letzten Präsidentschaftswahl zeichnet sich immer mehr ab, dass sich die sogenannten "grass-roots" der Parteien, also die Basis, übers Internet organisieren. Ein sehr interessanter und einflussreicher Blog ist Daily Kos, auf dem an diesem Wochenende auch John Kerry seine Meinung über einen Filibuster darlegte, um mit der Hilfe der Blogger die anderen Senatoren zu überzeugen. Sehr aufschlussreich sind dieser und auch andere Blogs diesbezüglich, dass es in den USA nicht nur Michael Moore gibt, der einen Kampf gegen Bush führt, sondern das es ein ganzes Land gibt, in dem mindestens die Hälfte der Bevölkerung nicht mit Bush einverstanden ist. Diese Hälfte ist frustierter und wütender als wir es in unserem kuscheligen Europa je sein könnten.