Leider nicht

Der Filibuster ist vergangenen Montag leider gescheitert. Notwendig wäre gewesen, dass weniger als 60 der 100 Senatoren für ein Ende der Debatte stimmen. Am Ende waren es 72, nur 25 Senatoren sprachen sich gegen ein Ende der Debatte aus. Das hat leider nicht gereicht. So konnte dann am Dienstag über Samuel Alito abgestimmt werden. Mit 58 zu 42 Stimmen ist Alito zum neuen Richter am Supreme Court bestätigt worden. Für Alito stimmten schließlich 54 Republikaner und vier Demokraten; gegen ihn 40 Demokraten, ein Republikaner und ein Unabhängiger.

Bei der Abstimmung zum Ende der Debatte votierten u.a. John Kerry, der Präsidentschaftskandidat von 2004, Edward Kennedy, der Bruder von John F., und Hillary Clinton dagegen; Joe Lieberman, der Vizepräsidentschaftskandidat von Al Gore im Jahre 2000, dafür, obwohl er anschließend gegen die Bestätigung Alitos stimmte.

So ist Alito nun einer von neun Richtern am Supreme Court. Das Gericht ist damit weiter nach rechts gewandert. Manche Kommentatoren haben (in ihrer Verzweiflung?) einen bisher zum konservativen Lager zählenden Richter als neue Wechselstimme bei Pattsituationen ausgemacht. Ob dem dann wirklich so ist, bleibt abzuwarten.

Man kann nur hoffen, dass die Demokraten ihre Lektion gelernt haben und bei der nächsten Nominierung besser vorbereitet sind. Vielleicht haben sie bis dahin auch wieder die Mehrheit im Senat - im November sind ja Wahlen. Ob das etwas nützt, scheint mir sehr fraglich, da diesmal immerhin vier Demokraten für Alito gestimmt haben. Wir können alle nur hoffen, dass die vier liberalen Richter die Amtszeit von George W. Bush gesund überstehen...